AGB – Döhler

AGB

Teil A. I.: Allgemeiner Teil

1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1 Döhler GmbH (Anbieterdaten siehe Impressum: ttp://www.doehler.com/de/impressum.html) ist zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen Anbieterin (nachfolgend Anbieter genannt) verschiedener innerhalb der Doehler Plattform abrufbarer, digitaler Business-to-Business Angebote (nachfolgend Doehler Plattform genannt) und bietet für Unternehmen (nachfolgend Anwender genannt) und deren verantwortlich agierende, interne wie externe Mitarbeiter sowie dritten Partnern (Nutzer) den Zugang und die Nutzung der Doehler Plattform an.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Anwender und Nutzer der Doehler Plattform mit dem ersten Zugriff auf die auf der Doehler Plattform bereitgehaltenen öffentlichen und nicht-öffentlichen Inhalte und Internetdienste. Dieser allgemeine Teil A der ANB wird durch die besonderen Teile B: Doehler B2B Webshop und C: Collaboration Plattform sowie durch die Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr, den Datenschutzhinweis und die Preisliste jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt.

1.3 Gegenbestätigungen der Anwender und Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.4 Die Anwender und Nutzer sind berechtigt, die auf der Doehler Plattform bereitgehaltenen Dienste und Informationen nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.

2 Leistungen; Kosten; Preise

2.1 Die Doehler Plattform ermöglicht Anwendern und Nutzern nach einer Selbst-Registrierung und ggf. nach weiterer Aktivierung durch den Anbieter Informationen aus dem geschlossenen Bereich der Doehler Plattform abzurufen, Informationen, Nachrichten, Kommentare und Dokumente auszutauschen und Waren zu kaufen. Hierfür verfügt die Doehler Plattform über verschiedene Subplattformen.

2.2 Die auf der Plattform angebotenen Leistungen bestehen unter anderem aus:

  • Zugriff auf exklusive Inhalte (z.B. Whitepapers, Market Insights, Videos und Webinars) im geschlossenen D|SPACE Bereich der Doehler Plattform nach Selbstregistrierung;
  • Zugriff inkl. Bestellmöglichkeit auf den Doehler B2B Webshop nach Aktivierung und Anerkennung der Bestimmungen des besonderen Teil B: Doehler B2B Webshop;
  • Zugriff inkl. der Kommunikations- und Austauschmöglichkeiten auf die Doehler Collaboration Plattform nach Aktivierung und Anerkennung der Bestimmungen des besonderen Teil C: Collaboration Plattform.

2.3 Soweit die digitalen Angebote nicht kostenfrei durch den Anbieter erbracht werden, sind die Kosten und Abrechnungsmodalitäten für die einzelnen Leistungen der aktuellen Preisliste auf der Plattform zu entnehmen. Für die Preisbestimmung der einzelnen Leistung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Anbieter (Bestellung) jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich. Im Falle der Vertragsverlängerung ist die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich, sofern der Anwender vom Anbieter mindestens 14 Tage vor der jeweiligen Vertragsverlängerung gesondert auf die geänderten Preise hingewiesen wurde und der Anwender die Leistungen unwidersprochen weiter in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anwender im Falle der Änderung der Preise gesondert hingewiesen.

2.4 Kaufpreise und alle weiteren Kosten für Warenlieferungen aus dem Doehler B2B Webshop sind der jeweiligen Warenbeschreibung zu entnehmen.

3 Nutzungsvoraussetzungen; Selbst-Registrierung; Aktivierung

3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Anwender und/oder Nutzer nimmt hierzu ein Vertragsangebot des Anbieters an, in dem er die von ihm mit den Mindestangaben versehene Selbst-Registrierung online an den Anbieter sendet und die Geltung des allgemeinen Teil A dieser ANB nebst Anlagen durch Mausklick anerkennt. Zur Selbst-Registrierung als Anwender sind Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Dies sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Internetdienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Zur Registrierung als Nutzer sind interne und externe Mitarbeiter von Anwendern sowie dritte Partner berechtigt, die die digitalen Angebote der Plattform im Dienst- und Arbeitsverhältnis zu ausschließlich beruflichen oder dienstlichen Zwecken in Anspruch nehmen.

3.2 Die Selbst-Registrierung ermöglicht den verantwortlich agierenden Nutzern des Anwenders Zugriff auf exklusive Inhalte (z.B. Whitepapers,, Market Insights, Videos und Webinars) im geschlossenen Bereich der Doehler Plattform zu nehmen. Der Zugriff auf alle weiteren Subplattformen ist von einer jeweiligen Anerkennung der entsprechenden besonderen Teile der ANB durch den Anwender und Nutzer und einer jeweiligen Zulassung durch den Anbieter (Aktivierung) abhängig. In allen Fällen bleibt die Überprüfung der vom Anwender angegebenen Unternehmensdaten auf Plausibilität vorbehalten. 

3.3     Ein Anspruch auf Nutzung der Doehler Plattform und auf Aktivierung der Nutzungsmöglichkeit von Subplattformen besteht nicht. Die Nutzungsmöglichkeit und/oder die Aktivierung einzelner Subplattformen entfallen bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen. Der Anbieter kann im Rahmen ordnungsgemäßer Erwägungen die Nutzungsmöglichkeit jederzeit und ohne Angabe von Gründen einschränken oder ausschließen.

4 Rechte und Pflichten der Anwender und Nutzer

4.1 Anwender und Nutzer sind berechtigt, die Leistungen der Doehler Plattform im Rahmen der ihnen vom Anbieter eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Sie sind verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf die auf der Doehler Plattform bereitgehaltenen Internetdienste zu unterlassen. 

4.2 Anwender und Nutzer sind verpflichtet, ihre Unternehmensdaten bzw. Nutzerstammdaten fortlaufend auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen bzw. zu aktualisieren. Eingestellte Informationen, Content, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien dürfen keine Inhalte aufweisen, die [bzw. deren intendierter Vertrag] gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und/oder gegen Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. Anwender und Nutzer dürfen nur virenfreie Dateien auf die Doehler Plattform einstellen.

4.3 Anwender und Nutzer sind gegenüber dem Anbieter berechtigt – und vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Anbieter gehalten – die Sperrung oder Entfernung von eingestellten Informationen, Content, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien zu verlangen, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt sowie den Anwender oder deren Nutzer oder Dritte in den Rechten verletzt (Notice-and-take-down-Verfahren).

4.4 Wird der Anbieter aufgrund eines der unter Ziffern 4.1 bis 4.2 genannten Verstöße von Dritten oder einem Anwender oder Nutzer in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoß verantwortliche Anwender und Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Anbieter aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

4.5 Der Anwender hält seine auf der Plattform agierenden Nutzer – unabhängig davon, ob mit den Nutzern ein eigenständiger Nutzungsvertrag zustande kommt – zur entsprechenden Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesen ANB an.

5 Rechte und Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter verpflichtet sich, eigene redaktionelle Beiträge und sonstige Leistungen bestmöglich auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit und Sicherheit zu überprüfen.

5.2 Bei Veranlassung und nach Ermessen prüft der Anbieter, ob Anwender und deren Nutzer die allgemeinen Gesetze und das Vertrags- und Regelwerk bei der Inanspruchnahme der auf der Doehler Plattform und Subplattformen angebotenen Leistungen beachten. Der Anbieter geht plausiblen Beschwerden von Anwendern und Nutzern über Regelverstöße und Mitteilungen über etwaig rechtswidrige Inhalte auf der Plattform nach und entscheidet, welche Maßnahmen im Fall von Regelverstößen zu treffen sind.

5.3 Der Anbieter behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach Kenntniserlangung und je nach Schwere der im Raum stehenden Verletzung auch ohne vorherige Anhörung und Ankündigung zu sperren oder zu entfernen (Notice-and-take-down-Verfahren). Ansprüche, die aufgrund der Entfernung solcher Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

5.4 Verstößt der Anwender bzw. deren Nutzer gegen eine Pflicht gem. Ziffern 4 und 5 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf die Doehler Plattform und Subplattformen ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt sowohl bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Anwenders oder Nutzers als auch aufgrund begründeter Beschwerden von Anwendern und deren Nutzer nach dem Notice-and-take-down-Verfahren.

5.5 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der Plattform liegen ausschließlich im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.

6 Systemausfall: Verfügbarkeit der Leistungen und Rückerstattung der Gegenleistung

Die Doehler Plattform und die über diese Plattform und Subplattformen angebotenen Leistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit bereitgestellt. Bei kostenpflichtigen Leistungsangeboten erfolgt für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung im erheblichen Umfang (> 2 % Nichtverfügbarkeit) die anteilige Rückerstattung der Gegenleistung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der in der Vertragslaufzeit auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der planmäßigen Wartungszeiten und der Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Während der Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden bevorzugt außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) statt.

7 Vertragslaufzeit; Kündigung

7.1 Der diesen ANB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Er beginnt mit der Selbst-Registrierung des Anwenders und Nutzers und mit der jeweiligen Aktivierung gem. Ziffer 3 und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

7.2 Das Recht des Anbieters, die Zugriffsmöglichkeiten des Anwenders auf die Plattform ganz oder teilweise gem. Ziffer 5.4 zu entziehen, bleibt unberührt. 

7.3 Die Vertragslaufzeit von etwaig kostenpflichtigen Leistungen sowie gegebenenfalls das Recht zur ordentlichen Kündigung von kostenpflichtigen Leistungen sind in der Preisliste des Anbieters geregelt.

7.4 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:

  • der schwerwiegende Verstoß eines Anwenders oder deren Nutzer gegen die Bestimmungen dieser ANB;
  • die deliktische Handlung eines Nutzers und/oder Anwenders oder der Versuch einer solchen;
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anwenders oder die Abweisung des entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse. 

7.5 Jede Kündigung muss entweder schriftlich (Brief, Fax) oder in Textform (E-Mail an den Anbieter: plattform@doehler.com) erfolgen.

8 Haftung; Haftungsausschlüsse; Haftungsbegrenzung

8.1 Eine Haftung des Anbieters für Schäden der Anwender und Nutzer, die aus der Nutzung der auf der Doehler Plattform angebotenen Informationen oder das Aufrufen oder Herunterladen von Daten oder die Installation oder Nutzung von heruntergeladener Software entstehen, wird ausgeschlossen.

8.2 Soweit die Plattform mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Anbieter den Link zu diesen unverzüglich beseitigen. 

8.3 Der Anbieter haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf der Plattform durch Anwender und deren Nutzer eingestellt werden. Auf die Möglichkeit der Einleitung eines Notice-and-take-down-Verfahrens (Ziffern 4.3, 5.4) wird hingewiesen.

8.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden des Anwenders und deren Nutzer, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen, Tipps, Best-Practices oder der Verwendung von Templates entstehen.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht Ansprüche der Anwender und deren Nutzer aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Ansprüche aufgrund der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung aus Produkthaftung und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.6 Sofern Anwender im Auftrag des Anbieters Leistungen bei anderen Anwendern erbringen, ist die diesbezügliche Haftung der Vertragspartner in dem hierzu gesondert geschlossenen Vertrag geregelt.

8.7 Sofern der Anbieter Leistungen bei Anwendern außerhalb dieser ANB erbringt, ist die diesbezügliche Haftung der Vertragspartner in dem hierzu gesondert geschlossenen Vertrag geregelt. 

9 Datenschutz

9.1 Der Anbieter hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

9.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und zu Zwecken der Projektarbeit sowie zu Zwecken der Anbahnung oder der Abwicklung von über die Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Verträgen zu nutzen oder z.B. an verbundene Unternehmen der DoehlerGruppe weiterzuleiten und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Anwender nicht ausdrücklich seine Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung eines Veröffentlichungsbuttons für Soziale Netzwerke gegeben hat. Der Anwender erklärt sich hiermit einverstanden und billigt die Weitergabe solcher Daten und Informationen innerhalb der DoehlerGruppe. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.

9.3 Der Anbieter verpflichtet sich, seine Nutzer, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.

9.4 Der Anbieter ist bei der Registrierung von Unternehmen als Anwender berechtigt, zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von sog. Auskunfteien abzurufen und aktualisierte Auskünfte zu erhalten.

9.5 Der Anbieter ist zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und performanten Plattformbetriebes und zur zielgerichteten Verbesserung seiner Angebote (zielgruppengerechtes Marketing) sowie zur Bekämpfung von Missbrauch berechtigt, das Benutzungsverhalten von Anwendern und Nutzern zu beobachten, aufzuzeichnen und auszuwerten. Ziffer 9.2 gilt für solche Daten entsprechend. 

9.6 Soweit der Anwender personenbezogene Daten eines Dritten auf der Plattform einstellt, sichert er zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Anwender ist verpflichtet, den Dritten von der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.

9.7 Anwender und Nutzer sind ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und zur Abwicklung von Verträgen sowie zur Projektarbeit berechtigt, die ihnen vom Anbieter oder von anderen Anwendern übermittelten personenbezogenen Daten zu verwenden. Der Anwender verpflichtet seine auf der Plattform agierenden Nutzer entsprechend seiner Verpflichtungen aus diesen ANB.

10 Urheber- und Schutzrechte

10.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der eigenen Beiträge und sonstiger eigener Inhalte.

10.2 An Beiträgen und Inhalten, die von Anwendern auf der Plattform zum Zwecke des Abrufs durch den Anbieter oder andere Anwender hochgeladen werden, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bei dem hochladenden Anwender. Soweit erforderlich, räumt der hochladende Anwender dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht zum jeweiligen Bestimmungszweck ein, ohne dass sich der Anbieter die fremden Inhalte hierdurch zu Eigen macht.

10.3 Der Anwender verpflichtet sich, die auf der Plattform enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise des Anbieters oder anderer Anwender auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.

11 Allgemeines

11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Anwender Kaufmann ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anwenders zu klagen. 

11.2 Der deutsche Vertragstext dieser ANB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.

11.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen. 

11.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser ANB können sämtlich im öffentlichen Bereich der Plattform abgerufen werden.

11.5 Diese ANB treten an die Stelle aller früheren ANB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser ANB werden dem Anwender bzw. Nutzer  vor der weiteren Inanspruchnahme der Dienste vom Anbieter auf elektronischem Wege mitgeteilt. Widerspricht der Anwender solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, wenn der Anwender die unter www.doehler.com bereitgehaltenen Leistungen des Anbieters weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anwender im Falle der Änderung dieser ANB gesondert hingewiesen.

Teil A II: Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 i BGB i.V.m. Artikel 246 c EGBGB

Soweit Sie beim Besuch unserer Doehler Plattform oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel bei uns Leistungen bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Anbieteridentität:

Döhler GmbH
Riedstraße
D-64295 Darmstadt
Tel.: +49 (0)6151/306-0
Fax : +49 (0)6151/306-278
E-Mail: mailbox@doehler.com

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Andreas Klein
Kurt Hufnagel
Dirk Kruse
Mirko Schnitzler

Registergericht
Darmstadt
Amtsgericht Darmstadt
HRB 94413

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Applikationen, Services und Inhalte (Leistungen) sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen im Rahmen unserer Doehler Plattform und Subplattformen.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind ausschließlich Deutsch und Englisch.

(4) Mit Ausnahmen der Möglichkeit der Selbst-Registrierung und Zugriffsmöglichkeit auf exklusive Inhalte im geschlossenen D|SPACE Bereich der Doehler Plattform, stellt die Präsentation aller weiteren digitalen Leistungen in den Subplattformen kein bindendes Angebot unsererseits dar. Mit Ihrem Registrierungsantrag – nach in der Regel gesonderter Einladung – und Anerkennung der jeweils besonderen Teile der ANB geben Sie ein Angebot nach § 145 BGB ab. Ein Vertrag kommt mit Ihrer Aktivierung zustande. Über Ihre Aktivierung informieren wir Sie nochmals per E-Mail. Diese E-Mail enthält zudem die ANB und diese Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr.

(5) Die Präsentation unserer Waren im Doehler B2B Webshop stellt ebenfalls kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit, sich per Mausklick zu registrieren und Waren auszuwählen und in Ihren Bestellkorb zu legen. Solange sich die Waren in Ihrem Bestellkorb befinden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Bestellkorb enthaltenen Leistungen nach § 145 BGB ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischen Wege mittels Bildschirm-Zusammenfassung inkl. Druckfunktion. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die Auftragsbestätigung enthält zudem die ANB inkl. des besonderen Teils B: Doehler B2B Webshop und diese Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr.

(6) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Selbst-Registrierung, Registrierungsantrag und Bestellung können Sie mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Selbst-Registrierung, Registrierungsantrag und Bestellung jederzeit korrigieren.

(7) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Endpreise zzgl. gesetzlich gültigen Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. zuzüglich der angegebenen Verpackungs- und Versand- bzw. Frachtkosten. Den Gesamtpreis der von Ihnen bestellten Leistungen inklusive aller Bestandteile können Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs in eindeutiger Weise der Doehler Plattform entnehmen.

(8) Die Vergütung wird sofort mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Sie können per Paypal, per Kreditkarte oder auf Rechnung bezahlen. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsweisen vom Anwenderstatus abhängig anzubieten.

(9) Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an uns per Brief, Fax oder E-Mail oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.

(10) Die Haftung richtet sich nach den entsprechenden Regelungen unserer ANB; im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(11) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Nach Verlassen der Log-In-Ebene bleiben die Daten für Sie im Internet abrufbar. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.

(12) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Datenschutzhinweis sowie sämtliche anderen Informationen dieser Internetseite jedoch wie folgt ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Speichern unter" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert.

(13) Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz.

(14) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

Teil B: Doehler B2B Webshop

1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1 Doehler GmbH (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter des Doehler B2B Webshops und bietet Unternehmen (Anwender) über diese Subplattform den Erwerb von Waren an.

1.2 Dieser besondere Teil B der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) ergänzt und konkretisiert den allgemeinen Teil A der ANB für den Fall des Erwerbs von Waren im Doehler B2B Webshop. Dieser besondere Teil B der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Online-Handels im Wesentlichen gleichlautend mit den Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Anbieters (http://www.doehler.com/de/agb.html).

1.3 Gegenbestätigungen von Anwendern unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.4 Die Anwender sind berechtigt, die im Doehler B2B Webshop angebotenen Waren nach den folgenden Bestimmungen zu erwerben.

2. Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung und Aktivierung; Zustandekommen von Verträgen über den Erwerb von Waren; Lieferungen nur innerhalb der EU

2.1 Voraussetzung für den Erwerb von Waren im Doehler B2B Webshop ist die Aktivierung durch den Anbieter. Der Anwender füllt hierzu durch einen verantwortlichen und vertretungsberechtigten Nutzer ein Aktivierungsformular online aus und sendet dieses an den Anbieter, wobei er die Geltung dieses besonderen Teil B der ANB durch Mausklick anerkennt.

2.2 Ein Anspruch des Anwenders auf seine Aktivierung zum Doehler B2B Webshops besteht nicht.

2.3 Die Präsentation der Waren im Doehler B2B Webshop stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung von Waren durch den Anwender ist ein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne.

2.4 Der Anwender hat die Möglichkeit, online Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Solange sich die Waren in seinem Warenkorb befinden, hat der Anwender jederzeit die Möglichkeit, seine getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars gibt der Anwender ein verbindliches Vertragsangebot ab.

2.5 Nach Verlassen der Bestellebene bleibt die Bestellung des Anwenders im Internet für ihn abrufbar. Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Vertrages. 

2.6 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich (Bestellbestätigung). Die Bestätigung erfolgt mittels Bildschirm-Zusammenfassung inkl. Druckfunktion. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Anwenderangebotes dar, sondern soll den Anwender nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

2.7 Ein Vertrag kommt mit einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder Lieferung der Ware durch den Anbieter zustande. Bestellungen des Anwenders kann der Anbieter innerhalb einer Frist von bis zu 1 Woche annehmen.

2.8 Lieferungen aufgrund von Bestellungen über den Doehler B2B Webshop erfolgen derzeit nur innerhalb des Gebietes der Europäischen Union.

2.9 Der Anbieter schließt die Kaufverträge mit dem Anwender ausschließlich unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten. Dies gilt aber nur, wenn und soweit die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Lieferanten. Der Anbieter informiert den Anwender unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung. Die vom Anwender eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird von uns unverzüglich zurückerstattet.

2.10 Für das zu liefernde Produkt sowie für jeden von dem Anbieter eingesetzten Rohstoff sind die handels- üblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig.

3. Entsprechende Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Döhler GmbH

Im Übrigen gelten die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ entsprechend, wobei „Käufer“ den „Anwender“ und „ wir, uns und unsere, etc.“ den Anbieter bezeichnet:

III. Verpackung, Versand und Transport

1.Die Lieferung erfolgt entweder in Einweg-Verpackungen, die nicht berechnet und Eigentum des Käufers werden oder in Leihverpackungen (V2A-Tanks, Behälter, Kisten, Paletten und dergl.). Leihverpackungen sind unverzüglich nach Entleerung an uns in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurück zusenden bzw. je nach Vereinbarung zur Abholung bereitzustellen.

2.Im Falle der Beschädigung oder Zerstörung einzelner Leihverpackungen trägt der Käufer einen entsprechenden Anteil bzw. die vollen Wiederbeschaffungskosten.

3.Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen ex works bzw. ab Lager. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung.

4.Die Wahl der Versandart bleibt, sofern der Käufer keine besondere Versandart ausdrücklich vor - geschrieben hat, uns überlassen. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Käufers.

5.Bei festgestellten Transportschäden oder Fehlmengen ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich hiervon schriftlich zu unterrichten und uns entsprechende Bescheinigungen des Spediteurs vor - zulegen, die die Transportschäden oder Fehlmengen belegen.

IV.Kontraktgeschäft

1. Kontraktmengen und Kontraktlaufzeit sind für Verkäufer und Käufer verbindlich.

2. Sofern keine abweichende Regelung schriftlich vereinbart ist, sind Abrufe aus dem Mengenkontrakt grundsätzlich pro rata temporis (auf Monatsbasis) vorzunehmen, d. h. bei z.B. zwölfmonatiger Kontraktlaufzeit ist pro Kalendermonat ein Zwölftel der Kontraktmenge abzurufen, wobei die im Kontrakt festgelegten Mindestmengen je Abruf zu beachten sind.

3. Abrufe sollten grundsätzlich schriftlich erfolgen.

4. Sofern für die Bereitstellung der Ware keine abweichenden Vorlaufzeiten schriftlich vereinbart sind, gilt eine Mindestvorlaufzeit von 10 (zehn) Werktagen zwischen Eingang des Abrufs und Bereitstellung der Ware als vereinbart; bei Vereinbarung von Lieferbedingungen, die von III Ziff. 3 ab - weichen, verlängert sich die Mindestvorlaufzeit in Abhängigkeit von dem ausgewählten Transportmittel und der gewöhnlichen Transportdauer zum Erfüllungsort entsprechend.

5. Der Verkäufer darf die Ausführung von Einzelabrufen verweigern, wenn und solange sich der Käufer im Zahlungsverzug gegenüber dem Verkäufer oder einem anderen Unternehmen der DöhlerGruppe befindet.

6. Mit Ende der Kontraktlaufzeit wird der Verkäufer auch dann von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Käufer die Kontraktmenge nicht, nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig abgerufen hat. Die Weiterbelieferung nach Ablauf des Kontrakts erfolgt stets freibleibend und gilt nicht als stillschweigende Verlängerung der Kontraktdauer. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Verkäufers, den Käufer bei Kontraktablauf unter angemessener Fristsetzung zur Abnahme nicht oder nicht voll - ständig abgerufener Kontraktmengen aufzufordern. Sollte der Käufer die Restmenge aus dem Kontrakt nicht innerhalb der Nachfrist abrufen, so kann der Verkäufer neben seinem Erfüllungsanspruch auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7. Der Verkäufer ist verpflichtet, für die rechtzeitige Herstellung oder Beschaffung und Bereitstellung der Ware zu sorgen und trägt insoweit das Beschaffungsrisiko. Seine Haftung ist jedoch auf Vorsatz und Fahrlässigkeit beschränkt und scheidet folglich aus, wenn die Nichterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung auf Gründen beruht, die nicht mit der Eigenart der Schuld als Gattungsschuld zusammen hängen oder die nicht dem Geschäftskreis des Verkäufers zuzuordnen sind. Neben den Fällen höherer Gewalt ist dies auch gegeben, wenn infolge nicht vorhersehbarer oder nicht vom Verkäufer beherrschbarer Umstände Leistungshindernisse eintreten, die dem Verkäufer die Beschaffung unzumutbar erschweren, z.B. bei Blockade oder Aussperrung eines Produktions- und/ oder Verarbeitungsstandorts.

8. Tritt nach Abschluss des Kontraktes eine Rechtsnorm in Kraft und führt dies zu einer Erhöhung von Einfuhrabgaben mit Wirkung für die vereinbarte Lieferzeit oder einen Teil dieser Zeit und erhöhen sich infolgedessen die nachweislichen Aufwendungen des Verkäufers, so ändert sich der Kaufpreis entsprechend um diesen Erhöhungsbetrag. Zu den Einfuhrabgaben im Sinne dieser Bestimmung gehören der Zoll, die Abschöpfung und die Verbrauchssteuern. 

V. Mängelrügen und Gewährleistungen

1. Der Käufer ist verpflichtet, die angelieferten Waren unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

2. Bei nicht offensichtlichen (verborgenen) Mängeln ist der Käufer verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Verjährungsfrist gem. Ziff. 4., uns gegenüber schriftlich zu rügen. Dem Käufer obliegt die Beweislast für alle Voraussetzungen, insbesondere für das Vor - liegen des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Unterlässt der Käufer die vorstehend bestimmten Rügen, ist unsere Haftung für Mängel aus - geschlossen. Den Mängelanzeigen sind Proben der beanstandeten Ware beizufügen.

4. Ist die Ware mangelhaft, behalten wir uns vor, den Mangel nach unserer Wahl zunächst durch Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung) zu beheben. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Orte als dem Bestimmungsort verbracht wurde.

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie insgesamt von uns ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie für den Käufer unzumutbar oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt). Mit Erklärung des Rücktritts bzw. Verlangen der Minderung entfällt der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden nur im Rahmen des nachfolgenden VIII. gewährt, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf Mängeln der Ware beruhen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

7. Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem für uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Käufer keine Rechte herleiten.

8. Bei den von uns angegebenen Mindesthaltbarkeitsdaten handelt es sich nicht um Verfallsdaten.

9.  Nur wenn der Käufer die Art der Verarbeitung und Verwendung vorher schriftlich detailliert mitteilt und deren Einhaltung garantiert, können wir die Beschaffenheit und damit die Eignung unserer Produkte für den vom Käufer vorausgesetzten Zweck bestätigen. Eine solche Bestätigung gilt nur dann als Garantie und Haftungsübernahme, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

10. Soweit wir zwingende Verwendungs- und Lagervorschriften erteilen, sind alle nachteiligen Abweichungen hiervon vom Käufer zu vertreten.

VI. Haftung, Ausschluss von Nacherfüllung und Rücktritt, Leistungsfrist

1. Mit Ausnahme der in nachfolgender Ziff. 2. geregelten Tatbestände ist unsere über die Mängelhaftung gem. vorstehendem IV. hinausgehende Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Pflichtverletzungen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn und soweit Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegen.

2. Der Haftungsausschluss in vorstehender Ziff. 1. gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, nicht im Falle der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nicht bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen und nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Arglist. Hier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel der Ware beruht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn der zum Rücktritt berechtigende Umstand auf einem von uns zu vertretenden Verschulden beruht. Bei unerheblicher Pflichtverletzung ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

VII.Verjährung

1.Alle Ansprüche und Rechte des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist es nicht zur Ablieferung der Ware gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen vor.

2.Abweichend von Ziff. 1. gilt in folgenden Fällen die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist:

  • Für Mängelansprüche, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben,
  • für Rückgriffsansprüche des Käufers im Rahmen einer Lieferkette,
  • für Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für sonstige Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung,
  • für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • für Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten.

VIII. Liefer- und Leistungszeit, Höhere Gewalt

1. Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.

2. Wir sind zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt haben wir nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine an - gemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder unserem Lieferanten eintreten. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir unseren Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Insofern bereits von ihm geleistete Vorschusszahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.

4. Abrufe und Bestellungen einzelner Teillieferungen sind so vorzunehmen, dass uns eine vertragsgemäße Herstellung, Abfüllung und Lieferung möglich ist.

5. Bei Lohnarbeiten wird vorausgesetzt, dass uns die erforderlichen Vormaterialien rechtzeitig frei Haus und in geeigneter Qualität zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei uns.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern. Insbesondere ist der Käufer verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

5. Soweit der Käufer eine Refinanzierung auf Factoring-Basis betreibt, tritt er bereits jetzt die ihm hieraus gegen den Factor zustehenden Forderungen in Höhe seines noch offenen Saldos aus der Geschäftsbeziehung mit uns ab.

6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Auf Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.

7. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus ab - getretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

10. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

X. Zahlungsbedingungen, Verzug, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt und Lieferung ohne Abzug zu bezahlen. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes, den die Bank für unsere Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, zu verlangen.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, diese Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechen.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Im Falle von vereinbartem Einzug im Lastschriftverfahren gilt Zahlung erst dann als erfolgt, wenn wir unwiderruflich über den Betrag verfügen können. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Ihre Annahme erfolgt nur zahlungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit.

4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, eine im vereinbarten Lastschriftverfahren erfolgte Zahlung widerruft oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren und anderen Geschäften oder Geschäftsverbindungen steht dem Käufer nicht zu.

6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, sofern diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort

1.Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

2.Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Darmstadt oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtstand des Käufers.

3.Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden, das auf Basis der Schiedsgerichtsordnung des Warenvereins der Hamburger Börse gebildet wird und entscheidet.

4.Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UNKaufrechts.

XII. Sonstiges

1. Im Rahmen der Zulässigkeit nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Datenschutzgesetz, speichern und verarbeiten wir Daten und Informationen, die uns im Zuge der Zusammenarbeit übermittelt und bekannt werden. Der Käufer erklärt sich hiermit einverstanden und billigt die Weitergabe solcher Daten und Informationen innerhalb der DöhlerGruppe.

2. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten die Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung, die unter http://www.waren-verein.de in deutsch, englisch und spanisch eingesehen und heruntergeladen werden können.

Teil C: Collaboration Plattform

1.Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1 Döhler GmbH („Anbieter“) (Anbieterdaten siehe Impressum) ist Anbieter der Collaboration Plattform und bietet Unternehmen (Anwender) und deren berechtigten externen oder internen Mitarbeitern (Nutzern) über diese Subplattform den Austausch von Informationen, Dokumenten und Nachrichten an.

1.2 Dieser besondere Teil C der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) ergänzt und konkretisiert den allgemeinen Teil A der ANB für den Fall der Nutzung der Collaboration Plattform.

1.3 Gegenbestätigungen von Anwendern unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.4 Die Anwender sind berechtigt, die Collaboration Plattform nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.

2. Nutzungsvoraussetzungen; , Einladung, Registrierung und Aktivierung

2.1 Die Nutzung der Collaboration Plattform setzt eine Einladung durch den Anbieter, den Anwender oder durch einen dritten, berechtigten Nutzer und die Registrierung unter Anerkennung dieses besonderen Teil C der ANB durch Mausklick sowie die anschließende Aktivierung voraus. 

2.2 Die Präsentation der Collaboration Plattform stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Mit Einladung durch den Anbieter, den Anwender oder durch einen dritten, berechtigten Nutzer wird dem potentiellen Anwender und/oder Nutzer ein Aktivierungslink per E-Mail zugesandt, der auf ein Registrierungsformular zur Collaboration Plattform verlinkt. Mit Registrierung und Anerkennung dieses besonderen Teil C der ANB gibt der Anwender bzw. der Nutzer ein Angebot im Rechtsinne ab Ein Nutzungsvertrag über die Collaboration Plattform kommt mit der Aktivierung zustande, worüber der Anwender bzw. der Nutzer per E-Mail informiert wird. 

2.3 Ein Anspruch des Anwenders bzw. Nutzers auf seine Aktivierung zur Collaboration Plattform von Doehler besteht nicht. Die Aktivierung kann vom Anbieter von dem Abschluss weiterer Vereinbarungen abhängig gemacht werden.

2.4 Nach Aktivierung ist es dem verantwortlichen und vertretungsberechtigten Nutzer des Anwenders möglich, weitere Kollegen aus seinem Unternehmen oder Dritte (z.B. Mitarbeiter von Partnerunternehmen; Dienstleistern, Agenturen etc.) als Nutzer einzuladen und die Nutzung der Collaboration Plattform zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist die Selbst-Registrierung des Nutzers gemäß den Regelungen des Teil A der ANB sowie die Anerkennung der ANB und dieses besonderen Teil C der ANB durch Mausklick.

3. Funktionalitäten; Architektur der Collaboration Plattform; Rollen und Rechte

3.1 Die Collaboration Plattform ermöglicht Anwendern und dessen Nutzern die vereinfachte und unkomplizierte Zusammenarbeit und Projektarbeit mit dem Anbieter und dessen Nutzern sowie mit Dritten (z.B. Mitarbeiter von Partnerunternehmen; Dienstleistern, Agenturen etc.) in Anwender dedizierten Collaboration Areas und Nutzer dedizierten Projekträumen. Hierfür verfügt die Collaboration Plattform über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation von Anwender und Anbieter sowie über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung, Steuerung und Überwachung von laufenden Projekten.

3.2 Die auf der Plattform angebotenen Funktionalitäten bestehen unter anderem aus:

  • Anwender dedizierte Collaboration Areas;
  • Nutzer dedizierte Projekträume als Arbeits- und Teamräume (Workspaces) für den Überblick und Austausch von Team-Nachrichten;
  • Online-Meetings mit Teilnehmern planen und durchführen;
  • Dateien können auf der Plattform hochgeladen und anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden;
  • Einfache Aufgabenplanung und -koordination;
  • Durchführen von Abstimmungen und Bereitstellung der Abstimmungsergebnisse;
  • Verwaltung der eigenen Nutzerprofile;
  • Rollen und Rechtevergabe.

3.3 Anwender erhalten ausschließlich Zugriff auf den ihnen gewidmeten Bereich der Collaboration Plattform (Anwender dedizierte Collaboration Area).

3.4 Nutzer sehen lediglich Projekträume und erhalten Zugriff – nach Selbst-Registrierung und Aktivierung – auf solche Projekträume, zu denen sie eingeladen worden sind (Nutzer dedizierte Projekträume).

3.5 Jedem berechtigten Nutzer ist es möglich, weitere Nutzer aus seinem Unternehmen oder Dritte (z.B. Mitarbeiter von Partnerunternehmen; Dienstleistern, Agenturen etc.) einzuladen und die Nutzung des Projektraums – nach Selbst-Registrierung und Aktivierung – zu ermöglichen.

3.6 Die Collaboration Plattform sieht die Rollen Anwender, Anbieter, Admin, Mitarbeiter und Externer vor. 

  • Anwender ist die juristische Person, mit dem der Anbieter in erster Linie kollaboriert. Nutzer sind ausschließlich natürliche Personen, insbesondere Mitarbeiter des Anwenders und des Anbieters.
  • Nutzer mit der Rolle Admin können Projekträume eröffnen und schließen sowie Nutzer entfernen bzw. den Zugriff auf alle oder bestimmte Projekträume entziehen;
  • Nutzer mit der Rolle Mitarbeiter haben Zugriff auf ihre Projekträume sowie auf die dort eingestellten Informationen mit Bearbeitungsrecht und können Kollegen und Dritte zur Nutzung des Projektraums einladen;
  • Nutzer mit der Rolle Externe haben Zugriff auf Projekträume, zu denen sie eingeladen worden sind sowie Zugriff auf die dort eingestellten Informationen ohne Bearbeitungsrecht und können vorschlagen, weitere Kollegen und Dritte zur Nutzung des Projektraums einzuladen.

4. Umgang mit Zugangsdaten und Einladungen, Informationen und Dokumenten; Geheimhaltung und Vertraulichkeit

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die Angaben im Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

4.2 Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zur Collaboration Plattform fest (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt). Der Benutzernamen hat den Klarnamen des Nutzers erkennen zu lassen.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Der Nutzer darf seinen Zugang keinen Dritten zur Nutzung überlassen. Hat der Nutzer die Zugangsdaten verloren oder hat er begründeten Anlass für den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden oder genutzt werden könnten, ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden des Nutzers durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten.

4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, weitere Nutzer ausschließlich und eigenverantwortlich nach dem „Need-to-know-Grundsatz“ zu Projekträumen einzuladen, d.h. er wird nur Kollegen oder Dritte einladen, die an dem Projekt als Mitarbeiter, Leiter, Berater oder Dienstleister beteiligt sind und hierfür Zugang zu den im Projektraum eingestellten Informationen benötigen.

4.5 Sofern ein Nutzer die Informationen in den Projekträumen nicht mehr berechtigt benötigen sollte (z.B.: weil er aus dem Unternehmen des Anwenders oder aus dem Projektteam ausgeschieden ist), ist er verpflichtet, den Anbieter hierüber zu informieren. Dem nicht mehr berechtigten Nutzer ist es untersagt, weiteren Zugriff auf den Projektraum zu nehmen.

4.6 Der Nutzer soll den Anbieter darüber informieren, wenn ein anderer Nutzer keine Zugriffsberechtigung mehr auf alle oder einzelne Projekträume des Anwenders haben sollte (z.B.: weil der andere Nutzer aus dem Unternehmen des Anwenders oder aus dem Projektteam ausgeschieden ist).

4.7 Der Anbieter, der Anwender und die Nutzer haben alle ihnen im Rahmen der Nutzung der Collaboration Plattform mitgeteilten oder zugänglich gemachten vertraulichen Informationen des Anbieters und des Anwenders auch über das Ende des Nutzungsvertrages hinaus unbefristet geheim oder vertraulich zu halten, soweit keine andere Regelung vereinbart wurde.

4.8 Als vertraulich gelten alle Informationen über die Projektarbeiten und sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten des Anbieters und Anwenders auf der Collaboration Plattform, soweit diese Informationen nicht veröffentlicht sind oder dem Anbieter, Anwender oder Nutzer nicht bereits ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung/Vertraulichkeitswahrung bekannt waren. 

4.9 Keine Veröffentlichung stellt das Einstellen von Informationen und Dokumenten in die Projekträume dar, insoweit bilden die Nutzer eines Projektraumes einen geschlossenen und kontrollierten Mitwisserkreis nach dem Need-to-know-Grundsatz.

4.10 Nutzer nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass ihre Aktionen und Handlungen auf der Collaboration Plattform u.a. zur Absicherung der Vertraulichkeit für den Anbieter und den Anwender nachvollziehbar sind.

5 Altschutzrechte; Rechte an Projektergebnissen

5.1 An gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten, die vor Beginn des jeweiligen Projekts bei dem Anwender, Anbieter und/oder Nutzer vorhanden waren (nachfolgend „Altschutzrechte“ genannt) und die im Rahmen und für die Durchführung der Projektarbeit benötigt werden, räumen sich die Parteien, sofern nicht anders vereinbart und soweit sie hierzu berechtigt sind, gegenseitig ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, und zwar für die Dauer des vorliegenden Projektes unentgeltlich, nach Abschluss des Projektes zu angemessenen und branchenüblichen, im Nutzungsfall zu vereinbarenden Bedingungen. 

5.2 Altschutzrechte sind von dem Anbieter, Anwender und/oder Nutzer jeweils vor Projektaufnahme oder vor Verfügbarmachung in Textform bekannt zu geben.

5.3 Die Benutzung der Altschutzrechte im Rahmen des Projektes lässt die eigentumsrechtliche Situation der Schutzrechte unverändert.

5.4 Sofern nicht anders vereinbart, stehen sämtliche während der Dauer des jeweiligen Projektes entstehenden Rechte an den entwickelten Projektergebnissen sowie an allen anderen in diesem Zusammenhang entstehenden Entwicklungsergebnissen, einschließlich aller Eigentumsrechte, gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte (Neuschutzrechte), dem Anwender und dem Anbieter gemeinschaftlich zu.

5.5 Zu den gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten im Sinne des vorstehenden Absatzes zählen insbesondere sämtliche Rechte an Erfindungen (insbesondere Patenrechte) und geistigen Schöpfungen (insbesondere Urheberrechte) sowie alle Rechte am Know-how und Design-Rechte.

5.6 Absatz 4 findet auch Anwendung, soweit ein Projektergebnis innerhalb des Projekts nicht gemeinsam von Mitarbeitern des Anwenders und des Anbieters, sondern allein von Mitarbeitern des Anwenders oder des Anbieters entwickelt wurde.

6 Verwertung und Nutzungsrechte an Projektergebnissen

6.1 Anwender und Anbieter werden nach Erreichen des Projektziels darüber beraten, ob und wie die gemeinsame oder getrennte Verwertung der Projektergebnisse erfolgen soll.

6.2 Erzielen Anwender und Anbieter keine Einigung über eine gemeinsame Verwertung, erfolgt die Verwertung der Schutzrechte eigenständig und ohne jegliches Mitspracherecht der jeweils anderen Partei im Rahmen der nachfolgend eingeräumten Nutzungsrechte. Anwender und Anbieter gewähren sich in diesem Fall keine Rücklizenzen an irgendwelchen Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Neuschutzrechte und Gemeinschaftsschutzrechte.

6.3 Um die getrennte Verwertung nach Abs. 2 zu ermöglichen, räumen sich die Anwender und Anbieter an den Neuschutzrechten gegenseitig das unentgeltliche, nicht übertragbare, unwiderrufliche und dauerhafte Recht ein, die entwickelten Projektergebnisse unabhängig von der jeweils anderen Partei herzustellen und zu vertreiben, sowie Änderungen, Verbesserungen und Weiterentwicklungen vorzunehmen. Hierzu gehört auch das Recht, das Projektergebnis von Dritten für die jeweilige Partei herstellen zu lassen (oder Dritte mit dem Vertrieb des Projektergebnisses zu beauftragen).

6.4 Anwender und Anbieter erhalten die in Abs. 3 bezeichneten Rechte im Augenblick ihrer Entstehung.

6.5 Anwender und Anbieter werden gegebenenfalls durch Vereinbarungen mit ihren Nutzern (Mitarbeitern und als Dritte zugelassene Nutzer) sicherstellen, zur Einräumung der in dieser Klausel genannten Rechte an die jeweils andere Partei ohne jede Einschränkung befugt zu sein und dass einer solchen Einräumung keinerlei sonstigen Rechte von Nutzern (Mitarbeitern und als Dritte zugelassene Nutzer) an den Entwicklungsergebnissen entgegenstehen.

7 Archivierung

7.1 Soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Archivierung besteht, findet eine Archivierung der Projekträume durch den Anbieter nicht statt.

7.2 Projekträume werden nach Abschluss des Projektes durch den Anbieter mit einer Frist von vier Wochen nach Ankündigung in Textform gelöscht.

7.3 Archivierte Projekträume werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (in der Regel 10 Jahre nach Schließung des Projektraumes) endgültig durch den Anbieter gelöscht.

8 Ergänzende Datenschutzklausel

8.1 Der Anbieter ist zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und performanten Plattformbetriebes und zur zielgerichteten Verbesserung seiner Angebote (zielgruppengerechtes Marketing) sowie zur Bekämpfung von Missbrauch berechtigt, das Benutzungsverhalten von Nutzern zu beobachten, aufzuzeichnen und auszuwerten.

8.2 Nutzer nehmen dies zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass ihre Aktionen und Handlungen auf der Collaboration Plattform beobachtet und aufgezeichnet werden und verhalten sich entsprechend verantwortungsvoll und gesetzeskonform auf der Collaboration Plattform.

8.3 Der Anwender stellt gegenüber seinen Nutzern sicher, dass der Anbieter zu den beschriebenen Handlungen berechtigt ist.

8.4 Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.

9. Ergänzende Haftungsregelung für die Collaboration Plattform

9.1 Nutzer sind verpflichtet, keine Informationen, Content, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien auf die Collaboration Plattform einzustellen, die bzw. deren intendierter Vertrag gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und/oder gegen Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. Nutzer dürfen nur virenfreie Dateien auf die Plattform einstellen.

9.2 Anwender und Nutzer sind gegenüber dem Anbieter berechtigt – und vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Anbieter gehalten – die Sperrung oder Entfernung von eingestellten Informationen, Content, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien zu verlangen, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt sowie den Anwender oder deren Nutzer oder Dritte in den Rechten verletzt (Notice-and-take-down-Verfahren).

9.3 Wird der Anbieter aufgrund eines der unter Ziffern 9.1 bis 9 2 genannten Verstöße von Dritten oder einem Anwender oder Nutzer in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoß verantwortliche Anwender und Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Anbieter aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die ein Anwender oder ein Nutzer dadurch erleidet, dass ein Nutzer unter Verstoß gegen diese ANB Informationen, Content, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien einstellt, die bzw. deren intendierter Vertrag gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und/oder gegen Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstößt oder Viren aufweist. Ziffer 8.5 der allgemeinen Haftungsregelung des allgemeinen Teils A I. der ANB gilt entsprechend.

9.5 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die ein Anwender oder ein Nutzer dadurch erleidet, dass ein Nutzer unter Verstoß gegen diese ANB Informationen, Content, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien an unberechtigte Dritte offenbart. Ziffer 8.5 der allgemeinen Haftungsregelung des allgemeinen Teils A I. der ANB gilt entsprechend.

Version R.1

Stand: March 2017

I. Geltung der Bedingungen

  1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an.
  3. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
  4. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprechen.
  5. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

II. Angebote, Bestellungen, Selbstbelieferung, Abweichungen

  1. Unsere Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung stets freibleibend und enthalten keine Umsatzsteuer.
  2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung.
  3. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tag der Lieferung gültigen Planpreisen zuzüglich Umsatzsteuer berechnet.
  4. Bestellungen des Käufers können wir innerhalb einer Frist von bis zu 1 Woche annehmen.
  5. Wir schließen unsere Verträge mit dem Käufer ausschließlich unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt aber nur, wenn und soweit die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Lieferanten. Wir informieren den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung. Die vom Käufer eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird von uns unverzüglich zurückerstattet.
  6. Für das zu liefernde Produkt sowie für jeden von uns eingesetzten Rohstoff sind die handels - üblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig.

III. Verpackung, Versand und Transport

  1. Die Lieferung erfolgt entweder in Einweg-Verpackungen, die nicht berechnet und Eigentum des Käufers werden oder in Leihverpackungen (V2A-Tanks, Behälter, Kisten, Paletten und dergl.). Leihverpackungen sind unverzüglich nach Entleerung an uns in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurück zusenden bzw. je nach Vereinbarung zur Abholung bereitzustellen.
  2. Im Falle der Beschädigung oder Zerstörung einzelner Leihverpackungen trägt der Käufer einen entsprechenden Anteil bzw. die vollen Wiederbeschaffungskosten.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen ex works bzw. ab Lager. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung.
  4. Die Wahl der Versandart bleibt, sofern der Käufer keine besondere Versandart ausdrücklich vor - geschrieben hat, uns überlassen. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Käufers.
  5. Bei festgestellten Transportschäden oder Fehlmengen ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich hiervon schriftlich zu unterrichten und uns entsprechende Bescheinigungen des Spediteurs vor - zulegen, die die Transportschäden oder Fehlmengen belegen.

IV. Kontraktgeschäft

  1. Kontraktmengen und Kontraktlaufzeit sind für Verkäufer und Käufer verbindlich.
  2. Sofern keine abweichende Regelung schriftlich vereinbart ist, sind Abrufe aus dem Mengenkontrakt grundsätzlich pro rata temporis (auf Monatsbasis) vorzunehmen, d. h. bei z.B. zwölfmonatiger Kontraktlaufzeit ist pro Kalendermonat ein Zwölftel der Kontraktmenge abzurufen, wobei die im Kontrakt festgelegten Mindestmengen je Abruf zu beachten sind.
  3. Abrufe sollten grundsätzlich schriftlich erfolgen.
  4. Sofern für die Bereitstellung der Ware keine abweichenden Vorlaufzeiten schriftlich vereinbart sind, gilt eine Mindestvorlaufzeit von 10 (zehn) Werktagen zwischen Eingang des Abrufs und Bereitstellung der Ware als vereinbart; bei Vereinbarung von Lieferbedingungen, die von III Ziff. 3 ab - weichen, verlängert sich die Mindestvorlaufzeit in Abhängigkeit von dem ausgewählten Transportmittel und der gewöhnlichen Transportdauer zum Erfüllungsort entsprechend.
  5. Der Verkäufer darf die Ausführung von Einzelabrufen verweigern, wenn und solange sich der Käufer im Zahlungsverzug gegenüber dem Verkäufer oder einem anderen Unternehmen der DöhlerGruppe befindet.
  6. Mit Ende der Kontraktlaufzeit wird der Verkäufer auch dann von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Käufer die Kontraktmenge nicht, nicht vollständig und/oder nicht rechtzeitig abgerufen hat. Die Weiterbelieferung nach Ablauf des Kontrakts erfolgt stets freibleibend und gilt nicht als stillschweigende Verlängerung der Kontraktdauer. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Verkäufers, den Käufer bei Kontraktablauf unter angemessener Fristsetzung zur Abnahme nicht oder nicht voll - ständig abgerufener Kontraktmengen aufzufordern. Sollte der Käufer die Restmenge aus dem Kontrakt nicht innerhalb der Nachfrist abrufen, so kann der Verkäufer neben seinem Erfüllungsanspruch auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  7. Der Verkäufer ist verpflichtet, für die rechtzeitige Herstellung oder Beschaffung und Bereitstellung der Ware zu sorgen und trägt insoweit das Beschaffungsrisiko. Seine Haftung ist jedoch auf Vorsatz und Fahrlässigkeit beschränkt und scheidet folglich aus, wenn die Nichterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung auf Gründen beruht, die nicht mit der Eigenart der Schuld als Gattungsschuld zusammen hängen oder die nicht dem Geschäftskreis des Verkäufers zuzuordnen sind. Neben den Fällen höherer Gewalt ist dies auch gegeben, wenn infolge nicht vorhersehbarer oder nicht vom Verkäufer beherrschbarer Umstände Leistungshindernisse eintreten, die dem Verkäufer die Beschaffung unzumutbar erschweren, z.B. bei Blockade oder Aussperrung eines Produktions- und/ oder Verarbeitungsstandorts.
  8. Tritt nach Abschluss des Kontraktes eine Rechtsnorm in Kraft und führt dies zu einer Erhöhung von Einfuhrabgaben mit Wirkung für die vereinbarte Lieferzeit oder einen Teil dieser Zeit und erhöhen sich infolgedessen die nachweislichen Aufwendungen des Verkäufers, so ändert sich der Kaufpreis entsprechend um diesen Erhöhungsbetrag. Zu den Einfuhrabgaben im Sinne dieser Bestimmung gehören der Zoll, die Abschöpfung und die Verbrauchssteuern. 

V. Mängelrügen und Gewährleistungen

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die angelieferten Waren unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtliche Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
  2. Bei nicht offensichtlichen (verborgenen) Mängeln ist der Käufer verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Verjährungsfrist gem. Ziff. 4., uns gegenüber schriftlich zu rügen. Dem Käufer obliegt die Beweislast für alle Voraussetzungen, insbesondere für das Vor - liegen des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  3. Unterlässt der Käufer die vorstehend bestimmten Rügen, ist unsere Haftung für Mängel aus - geschlossen. Den Mängelanzeigen sind Proben der beanstandeten Ware beizufügen.
  4. Ist die Ware mangelhaft, behalten wir uns vor, den Mangel nach unserer Wahl zunächst durch Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung) zu beheben. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Orte als dem Bestimmungsort verbracht wurde.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie insgesamt von uns ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie für den Käufer unzumutbar oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt). Mit Erklärung des Rücktritts bzw. Verlangen der Minderung entfällt der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden nur im Rahmen des nachfolgenden VIII. gewährt, im übrigen sind sie ausgeschlossen.
  6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf Mängeln der Ware beruhen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
  7. Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem für uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Käufer keine Rechte herleiten.
  8. Bei den von uns angegebenen Mindesthaltbarkeitsdaten handelt es sich nicht um Verfallsdaten.
  9. Nur wenn der Käufer die Art der Verarbeitung und Verwendung vorher schriftlich detailliert mitteilt und deren Einhaltung garantiert, können wir die Beschaffenheit und damit die Eignung unserer Produkte für den vom Käufer vorausgesetzten Zweck bestätigen. Eine solche Bestätigung gilt nur dann als Garantie und Haftungsübernahme, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
  10. Soweit wir zwingende Verwendungs- und Lagervorschriften erteilen, sind alle nachteiligen Abweichungen hiervon vom Käufer zu vertreten.

VI. Haftung, Ausschluss von Nacherfüllung und Rücktritt, Leistungsfrist

  1. Mit Ausnahme der in nachfolgender Ziff. 2. geregelten Tatbestände ist unsere über die Mängelhaftung gem. vorstehendem IV. hinausgehende Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Pflichtverletzungen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn und soweit Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegen.
  2. Der Haftungsausschluss in vorstehender Ziff. 1. gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, nicht im Falle der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nicht bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen und nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Arglist. Hier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel der Ware beruht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn der zum Rücktritt berechtigende Umstand auf einem von uns zu vertretenden Verschulden beruht. Bei unerheblicher Pflichtverletzung ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

VII. Verjährung

  1. Alle Ansprüche und Rechte des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Ist es nicht zur Ablieferung der Ware gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen vor.
  2. Abweichend von Ziff. 1. gilt in folgenden Fällen die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist:

    • Für Mängelansprüche, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben,
    • für Rückgriffsansprüche des Käufers im Rahmen einer Lieferkette,
    • für Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • für sonstige Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung,
    • für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • für Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten.

VIII. Liefer- und Leistungszeit, Höhere Gewalt

  1. Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
  2. Wir sind zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt haben wir nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine an - gemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder unserem Lieferanten eintreten. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir unseren Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Insofern bereits von ihm geleistete Vorschusszahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.
  4. Abrufe und Bestellungen einzelner Teillieferungen sind so vorzunehmen, dass uns eine vertragsgemäße Herstellung, Abfüllung und Lieferung möglich ist.
  5. Bei Lohnarbeiten wird vorausgesetzt, dass uns die erforderlichen Vormaterialien rechtzeitig frei Haus und in geeigneter Qualität zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei uns.
  2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern. Insbesondere ist der Käufer verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
  5. Soweit der Käufer eine Refinanzierung auf Factoring-Basis betreibt, tritt er bereits jetzt die ihm hieraus gegen den Factor zustehenden Forderungen in Höhe seines noch offenen Saldos aus der Geschäftsbeziehung mit uns ab.
  6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Auf Verlangen hat der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.
  7. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Fakturen-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
  8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus ab - getretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.
  9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
  10. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.

X. Zahlungsbedingungen, Verzug, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt und Lieferung ohne Abzug zu bezahlen. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes, den die Bank für unsere Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, zu verlangen.
  2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, diese Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechen.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Im Falle von vereinbartem Einzug im Lastschriftverfahren gilt Zahlung erst dann als erfolgt, wenn wir unwiderruflich über den Betrag verfügen können. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Ihre Annahme erfolgt nur zahlungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit.
  4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, eine im vereinbarten Lastschriftverfahren erfolgte Zahlung widerruft oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren und anderen Geschäften oder Geschäftsverbindungen steht dem Käufer nicht zu.
  6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, sofern diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.
  2. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Darmstadt oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtstand des Käufers.
  3. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden, das auf Basis der Schiedsgerichtsordnung des Warenvereins der Hamburger Börse gebildet wird und entscheidet.
  4. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UNKaufrechts.

XII. Sonstiges

  1. Im Rahmen der Zulässigkeit nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Datenschutzgesetz, speichern und verarbeiten wir Daten und Informationen, die uns im Zuge der Zusammenarbeit übermittelt und bekannt werden. Der Käufer erklärt sich hiermit einverstanden und billigt die Weitergabe solcher Daten und Informationen innerhalb der DöhlerGruppe.
  2. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten die Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung, die unter http://www.waren-verein.de in deutsch, englisch und spanisch eingesehen und heruntergeladen werden können.

I. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern, also natürlichen Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie gelten auch für die künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Lieferant unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an.
  3. Spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten durch uns gelten unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen als angenommen.
  4. Hinweisen des Lieferanten auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, insbesondere seine eigenen Allgemeinen Lieferbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprechen.
  5. Abweichende Bedingungen des Lieferanten oder Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  6. Veweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften, haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine der - artige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie durch diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert werden

II. Bestellung, Auftragsbestätigung, Herzustellende Sachen

  1. Alle Bestellungen sowie Änderungen und Ergänzungen bereits erteilter Aufträge sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab deren Zugang bei ihm anzunehmen; andernfalls sind wir an diese Bestellung nicht mehr gebunden. Weichen Auftragsannahme und/oder Auftragsbestätigung des Lieferanten von unserer Bestellung ab, sind wir von diesem ausdrücklich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit unserer schriftlichen Zustimmung zustande.
  2. Wenn und soweit sich der Lieferant zur Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen verpflichtet, sind uns diese – unabhängig von der gesetzlichen Eigentumslage – zu übereignen. Es kann sich dabei sowohl um Serienfertigungen des Lieferanten als auch um Einzelanfertigungen (nicht vertretbare Sachen) für uns handeln. Sofern sich daher aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, findet auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Lieferanten und uns – ggf. nach Maßgabe von § 651 BGB – Kaufvertragsrecht (§§ 433 ff. BGB) Anwendung.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus" die auf der Bestellung von uns angegebene Versandadresse sowie die Verpackung ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
  2. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.
  3. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb 14 Tagen gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
  4. In Zahlungsverzug kommen wir jedoch nicht ohne Mahnung durch den Lieferanten.

IV. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung 

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen der mit uns geschlossene Vertrag sowie der Gegenanspruch des Lieferanten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden. Auf Wunsch erteilen wir diese Zustimmung, wenn Gegenansprüche vorhanden sind. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung wegen etwaiger Gegenforderungen ist für den Lieferanten ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig fest - gestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht muss außerdem auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

V. Lieferzeit, Lieferverzug

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferfristen laufen ab dem Bestelldatum. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht innerhalb der in der Bestellung angegebenen Lieferzeit, so kommt er nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mahnung in Verzug.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  3. Kommt der Lieferant mit seiner Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%. Weitergehende gesetzliche Ansprüche stehen uns ungekürzt zu und bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Lieferanten steht jedoch das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge seines Lieferverzuges uns gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VI. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nach unseren Weisungen "frei Bestimmungsort“ an diesen zu erfolgen. Dieser Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Der Übergabe steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden. Die Gefahr geht auch dann erst mit Übergabe bzw. Annahmeverzug auf uns über, wenn die Ware infolge eines Mangels des von uns gelieferten Stoffes oder infolge einer von uns für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden ist; § 645 Abs. 1 BGB gilt insoweit auch dann nicht, wenn es sich bei der Ware um eine nicht vertretbare Sache handelt. Unsere weitergehende Haftung wegen Verschuldens bleibt im Sinne von § 645 Abs. 2 BGB unberührt.
  3. Für den Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Angebot des Lieferanten auch dann erforderlich ist, wenn unserer Mitwirkungshandlung ein kalendermäßig bestimmtes Ereignis (z.B. Mitteilung eines bestimmten Arbeitsstandes durch den Lieferanten) vorauszugehen hat; § 296 S. 2 BGB gilt also insoweit nicht.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies und entstehen dadurch Verzögerungen in der Bearbeitung, haben wir für diese nicht einzustehen.

VII. Verpackung

Der Lieferant verpflichtet sich, Transportverpackungen auf seine Kosten an dem jeweiligen Anlieferungsort zurück - zunehmen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Beseitigung und eine ggf. erforderliche Entsorgung zu veranlassen.

VIII. Versicherung

Alle Lieferungen sind von uns ab Gefahrübergang auf eigene Kosten versichert; uns in Rechnung gestellte Beträge für Versicherungen ab Gefahrübergang erkennen wir daher nicht an.

IX. Produkthaftung

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Warn- und/oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Warn- und/oder Rückrufaktion werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – vor deren Beginn unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkfhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR pro Personenschaden/ Sachschaden (pauschal) zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten zu, so bleiben diese unberührt.

X. Schutzrechte Dritter

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung und ihre für ihn vorhersehbare Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten wegen einer solchen Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind bei Vorliegen einer Freistellungserklärung nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  4. Das Vorstehende gilt nicht, wenn und soweit der Lieferant die Ware nach von uns gestellten Unterlagen, Mustern, Modellen oder vergleichbaren Vorlagen hergestellt hat und nicht wusste und wissen musste, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.

XI. Eigentumsvorbehalt, Schutzrechte, Beistellungen

  1. Ein Eigentumsvorbehalt wird von uns nur bis zur Regulierung der jeweiligen Rechnung für die betreffende Lieferung anerkannt. Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch ausgeschlossen.
  2. An zur Ausführung der Bestellung übergebenen Waren, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und sonstige gewerbliche Schutzrechte vor.
  3. Sofern wir Materialien, Teile oder Werkzeuge beim Lieferanten beistellen und/oder finanzieren, behalten wir uns an diesen das Eigentum vor. Sie sind als solche getrennt zu lagern bzw. aufzubewahren und dürfen nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Auf unseren Wunsch hin ist der Lieferant verpflichtet, die uns gehörenden Materialien, Teile oder Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und zu pflegen bzw. zu warten.
  4. Verarbeitungen oder Vermischungen durch den Lieferanten werden stets für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet bzw. untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen Gegenständen, zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung.
  5. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant an uns anteilsmäßig Mit - eigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Allein - eigentum oder das Miteigentum für uns.

XII. Geheimhaltung

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Daten sowie die Vertragsbezeichnung selbst, sowie alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrags. Sie erlischt erst dann, wenn insoweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist. 

XIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für Lieferungen des Lieferanten ist der Ort, an den er die Ware zu liefern hat. Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Darmstadt.
  2. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Darmstadt oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtstand des Lieferanten.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Vertrags-/ Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

XIV. Sonstiges

  1. Es ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet, auf die mit uns bestehenden Geschäftsverbindungen in Werbematerial Bezug zu nehmen.
  2. Der Lieferant billigt die Speicherung, Verarbeitung sowie die Weitergabe von Daten aus seinem Vertragsverhältnis mit uns an Dritte im Rahmen der Zulässigkeit nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Datenschutzgesetz.
  3. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten die Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse e.V.
  4. Schiedsrichterliche Vereinbarungen können. im Einzelfall getroffen werden.

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